Deutsche Tageszeitung - DGB fordert Nachbesserungen bei Lohntransparenzgesetz

Wetter - Berlin 15°C

DGB fordert Nachbesserungen bei Lohntransparenzgesetz

POLITIK 16.03.2019

DGB fordert Nachbesserungen bei Lohntransparenzgesetz / Foto: ©

Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am Montag hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eine Verschärfung des Lohntransparenzgesetzes gefordert, das in der Praxis bislang kaum Wirkung entfaltet hat. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen, mehr nicht", sagte Hannack der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. Seitdem es existierE, werde vermehrt über Gehälter gesprochen.

Textgröße ändern:

Es fehle jedoch "an vielen Stellen die Verbindlichkeit - Arbeitgeber und Teile der Union haben diese erfolgreich verhindert", kritisierte Hannack. Die im Gesetz vorgesehene Evaluation sollte daher für "deutliche Verbesserungen" genutzt werden, forderte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Das Entgelttransparenzgesetz soll sicherstellen, dass Frauen im gleichen Betrieb für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Seit dem 6. Januar 2018 gilt dafür ein individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen den Mitarbeitern auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden.

Es arbeiteten aber zwei Drittel aller erwerbstätigen Frauen in kleinen und Kleinstbetrieben, sagte Hannack. "Das Gesetz muss auch für kleinere Betriebe gelten", forderte sie. Auch sollte es die Unternehmen verpflichten, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und Benachteiligungen zu beseitigen. "Zudem braucht es ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene ihr Recht nicht selbst einklagen müssen", so die DGB-Vize.

Hannack äußerte sich mit Blick auf den sogenannten Equal Pay Day am Montag. Seit Jahresbeginn bis zu diesem 18. März arbeiten Frauen theoretisch ohne Gehalt, bis sie den Männern gleichgestellt sind. Denn die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen verharrt in Deutschland auf hohem Niveau. Mit 21 Prozent belegt Deutschland EU-weit einen der hinteren Plätze.

(V.Sørensen--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: