Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

Deutsche Tageszeitung - Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl

POLITIK 09.12.2024

Auch Thüringer SPD für Koalitionsvertrag: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl / Foto: © AFP/Archiv

Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent der SPD-Basis für das geplante Dreierbündnis aus, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch durch einen Beschluss formal bestätigen.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dem Koalitionsvertrag am Samstag auf einer Mitgliederversammlung mehrheitlich zu. Bereits vor mehr als einer Woche hatten die Christdemokraten endgültig grünes Licht für die geplante Regierung gegeben.

CDU-Landeschef Mario Voigt will sich am Donnerstag im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Dafür soll ein Sonderplenum beantragt werden. Die Wahl könnte sich schwierig gestalten, weil CDU, BSW und SPD eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt.

Die drei Parteien hoffen auf Unterstützung der Linkspartei bereits im ersten Wahlgang. Die Linke machte dies allerdings von einer schriftlichen Vereinbarung mit den künftigen Koalitionsfraktionen zur Zusammenarbeit abhängig, was vor allem die CDU ablehnt.

(W.Budayev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.