Deutsche Tageszeitung - Barley: Immer nur mehr Zeit für Brexit-Prozedere bringt "keine Lösung"

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Barley: Immer nur mehr Zeit für Brexit-Prozedere bringt "keine Lösung"

POLITIK 15.03.2019

Barley: Immer nur mehr Zeit für Brexit-Prozedere bringt "keine Lösung" / Foto: ©

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit anfangen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. "Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung."

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Die EU sei ihrer Auffassung nach "sehr wohl bereit", Großbritannien mehr Zeit einzuräumen. "Aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll", sagte Barley.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte von der britischen Regierung "Klarheit" darüber, was sie im Falle einer Verschiebung des Brexit-Termins plane. "Wir wollen nicht einfach zwei, drei Monate weitermachen wie bisher", sagte Brok dem SWR.

Das britische Parlament hatte am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist gestimmt. Den Zeitraum dafür macht die Regierung vom Ausgang der für nächste Woche geplanten dritten Abstimmung über den Austrittsvertrag abhängig.

Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt das Abkommen erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der britischen Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden. Dann müssten die Briten auch an der Europawahl teilnehmen.

Brok beurteilte eine längere Verschiebung des Austrittstermins kritisch. "Das würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen wird. Das erscheint mir wenig sinnvoll." Ein Land, das die Europäische Union verlasse, sollte nicht die neue Kommission mitwählen und auch nicht den neuen mittelfristigen Finanzplan mit beschließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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