Deutsche Tageszeitung - Unterhaus lehnt zweites Brexit-Referendum ab

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Unterhaus lehnt zweites Brexit-Referendum ab

POLITIK 14.03.2019

Unterhaus lehnt zweites Brexit-Referendum ab / Foto: ©

Das britische Unterhaus hat sich eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Die Parlamentarier lehnten am Donnerstag eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt Großbritanniens mit deutlicher Mehrheit ab. 334 Abgeordnete sprachen sich bei der Parlamentsdebatte über einen möglichen Aufschub des Brexit gegen einen entsprechenden Änderungsantrag aus. Nur 85 Mitglieder des Unterhauses stimmten dafür. Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung, so dass das Nein erwartet worden war.

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Die Abgeordneten wollen im Verlauf des Abends darüber abstimmen, ob das Brexit-Abkommen mit der EU ein drittes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt wird; dabei wollen sie auch über eine Verschiebung entscheiden.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, wenn die Abgeordneten bis nächsten Mittwoch im dritten Anlauf den Vertrag absegnen. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

(M.Dylatov--DTZ)

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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