Kalifornien setzt sämtliche Hinrichtungen aus

Wetter - Berlin 22°C

Kalifornien setzt sämtliche Hinrichtungen aus

POLITIK 13.03.2019

Kalifornien setzt sämtliche Hinrichtungen aus / Foto: ©

In Kalifornien werden sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, Gavin Newsom, kündigte am Dienstag ein entsprechendes Moratorium an. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch", erklärte er. Als Gouverneur werde er Hinrichtungen nicht zulassen. In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.

Textgröße ändern:

Newsom wollte am Mittwoch eine Exekutivanordnung zur Aussetzung der Hinrichtungen unterzeichnen. In einem vorab veröffentlichten Statement, das er zu der Unterzeichnung abgeben wollte, bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer "zivilisierten Gesellschaft", welche die Führungsrolle in der Welt beanspruche.

US-Präsident Donald Trump griff Newsom wegen seiner Entscheidung heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für "eiskalte Killer" über den Wählerwillen hinweg. "Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!" schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Newsom gehört der Demokratischen Partei an und hatte das Gouverneursamt im Januar angetreten. Er ist bereit seit Langem ein Gegner der Todesstrafe. Nach seinen Angaben wird nun auch eine Hinrichtungszelle auf der Gefängnisinsel San Quentin bei San Francisco geschlossen.

In den Todestrakten des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates befinden sich derzeit 737 Häftlinge. Das sind mehr als in jeden anderem Bundesstaat und entspricht rund einem Viertel der zum Tode verurteilten Häftlinge in den gesamten USA.

Zuletzt war im Jahr 2006 in Kalifornien ein Todesurteil vollstreckt worden; der Vollzug der Todesstrafe wurde in den vergangen Jahren immer wieder durch gerichtliche Anfechtungen verhindert. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden in Kalifornien 13 Häftlinge exekutiert.

Bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe gibt es in den USA seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. In diesem Jahr gab es bislang drei Hinrichtungen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kalifornien setzt sämtliche Hinrichtungen aus