Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten

POLITIK 04.12.2024

Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat kurz vor dem möglichen Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum an die "Verantwortung" der Abgeordneten appelliert. "Die Folgen dieser Abstimmung gehen weit über den Inhalt des Sozialhaushaltes hinaus, denn sie könnte das Handeln der Regierung zum Halt bringen", sagte Barnier. Es sei ein "Moment der Wahrheit", betonte er. "Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen."

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Der Sozialhaushalt - dessen Verabschiedung er mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte - sei "der bestmögliche Kompromiss". "Es ist jetzt an der Zeit, ihn umzusetzen", sagte er. Der Sozialhaushalt sei auch eine Antwort auf die Schuldenlast Frankreichs. Allein die Zinsen machten jährlich 60 Millionen Euro aus, mehr als der Verteidigungshaushalt.

Wenn die Regierung den Haushalt nicht verabschiede, dann bedeute dies eine Verringerung der Kaufkraft für die Franzosen. Etwa 18 Millionen von ihnen müssten mit höheren Steuern rechnen. Es könnten zudem keine zusätzlichen Sicherheitskräfte eingestellt werden. Er hoffe, dass jedem Abgeordneten das Gewicht der Abstimmung bewusst sei,

Wenn die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der linken Opposition wie angekündigt unterstützen, könnte Barniers Amtszeit nach drei Monaten noch am Mittwochabend enden. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Antrag eingereicht, über den aber nicht abgestimmt wird, wenn der erste Antrag angenommen wird.

Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Der Präsident hielt sich in den vergangenen Tagen zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien auf und wurde erst am Abend wieder in Paris erwartet. Als nächster Regierungschef ist unter anderem der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.

(B.Izyumov--DTZ)

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

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Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.