Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab

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Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab

POLITIK 04.12.2024

Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch (16.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab und könnten damit die Regierung zu Fall bringen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen will, dürfte es für die absolute Mehrheit reichen. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht, über den aber nicht mehr abgestimmt wird, falls der erste eine Mehrheit bekommt.

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Im Hintergrund steht die Entscheidung von Premierminister Michel Barnier, den Sozialhaushalt mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 durchzusetzen. Dieser erlaubt eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Sollte die Regierung stürzen, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.

Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung

Wenige Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe soll der ehemalige Berater von Donald Trump, Peter Navarro, in der neuen Regierung des künftigen US-Präsidenten erneut einen wichtigen Beraterposten bekommen. "Während meiner ersten Amtszeit gab es nur wenige, die bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln 'Buy American, Hire American' effektiver und hartnäckiger waren als Peter", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.

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