Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste in Georgien - Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse

Neue Proteste in Georgien - Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse

POLITIK 03.12.2024

Neue Proteste in Georgien - Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse / Foto: © AFP

Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse sind in Georgien den sechsten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Wie AFP-Reporter berichteten, versammelten sich am Dienstagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Demonstranten zündeten demnach Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU.

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Kobachidse hatte Oppositionsgruppen zuvor vorgeworfen, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Er drohte am Dienstag zudem mit der Bestrafung politischer Gegner. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er bei einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 220 Demonstranten wurden laut dem Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Mehrere Dutzend Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

(V.Sørensen--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

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