Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Deutsche Tageszeitung - Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

POLITIK 03.12.2024

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

Textgröße ändern:

Die Sozialdemokraten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Samstag ein Ergebnis von 20,8 Prozent erzielt und sich damit 15 der insgesamt 63 Sitze im Parlament sichern können. Sie konnten damit ihr Ergebnis der vorherigen Wahl von 2021 mehr als verdoppeln.

Die 36-jährige Frostadottir könnte zusammen mit der Mitte-Rechts stehenden Liberalen Reformpartei und der Mitte-Links stehenden Volkspartei eine Regierungskoalition bilden. Die Liberalen waren bei der Wahl mit 15,8 Prozent und elf Sitzen die dritterfolgreichste Partei. Die Volkspartei erreichte 13,8 Prozent und zehn Sitze. Die Parteien hatten sich für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche Islands mit der EU ausgesprochen, die 2013 ausgesetzt worden waren.

Die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson hatte wie erwartet Stimmen verloren und erreichte 19,4 Prozent der Stimmen beziehungsweise 14 Sitze im Parlament. Sie fuhr damit das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ein.

Der vorzeitige Urnengang war notwendig geworden, weil Benediktssons Koalition Mitte Oktober auseinandergebrochen war. Das Dreierbündnis aus der Unabhängigkeitspartei, den Linksgrünen und der Fortschrittspartei hatte sich unter anderem in der Migrations- und Energiepolitik sowie in außenpolitischen Fragen zerstritten. Bei der Wahl spielten zudem die Gesundheitsversorgung, Wirtschaftsthemen und die Wohnungspolitik eine große Rolle.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump-Vertrauter Carlson kündigt Interview mit russischem Außenminister Lawrow an

Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.