Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

Deutsche Tageszeitung - Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

POLITIK 03.12.2024

Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt / Foto: © AFP

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

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"Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten", erklärte er. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.

Yoon hatte zuvor inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt", sagte der Präsident in einer live übertragenen Fernsehansprache.

Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt. Das Parlament sei "ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will", sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

(V.Varonivska--DTZ)

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