Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück


Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück
Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück / Foto: ©

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat Forderungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur EU-Reform zurückgewiesen. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.

Textgröße ändern:

"Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UNO - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem", sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. "Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben." Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes", betonte Loiseau.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen von Präsident Emmanuel Macron eine Absage erteilt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach daraufhin von "Meinungsunterschieden" mit der CDU-Vorsitzenden. Dabei verwies er auch auf ihre ablehnende Haltung zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: