Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Deutsche Tageszeitung - Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

POLITIK 11.03.2019

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen / Foto: ©

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Montag in Straßburg mit 30 zu 20 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine entsprechende Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament vom Februar. Nun muss noch das Plenum über die Pläne abstimmen.

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Diese sehen vor, dass in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte die geplante Speicherung. Der Zwang "schwächt Grundrechte unnötig", erklärte er. In 18 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten würden keine Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten gespeichert, die Maßnahme sei zudem in der Bevölkerung "nicht populär". Giegold warf Christdemokraten und Liberalen vor, deshalb auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen, "was zu Hause am demokratischen Widerstand gescheitert ist".

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.

(V.Sørensen--DTZ)

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