Deutsche Tageszeitung - Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

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Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

POLITIK 02.12.2024

Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Bis zum 9. Dezember können die SPD-Mitglieder bei einer Online-Abstimmung über das Papier entscheiden. Die drei Parteien hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details etwa zum Friedensthema gerungen hatten.

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Die CDU stimmte am Samstag auf einem kleinen Parteitag ab und gab grünes Licht, das BSW stellt den Koalitionsvertrag am 7. Dezember auf einem Parteitag zur Abstimmung. Sollten alle Parteien zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt noch vor Weihnachten im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD allerdings eine Stimme.

(G.Khurtin--DTZ)

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

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