Deutsche Tageszeitung - Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

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Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

POLITIK 01.12.2024

Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen gewann die sozialdemokratische PSD 26 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Mehrere ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, kommen aber demnach zusammen auf rund 30 Prozent. Beobachter hatten schon vor der Wahl ein zersplittertes Parlament und eine schwierige Regierungsbildung vorausgesagt.

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Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete allerdings eine Neuauszählung der Stimmen an.

Das rumänische Präsidialamt hatte erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl am 8. Dezember müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem "Cyberangriffe", die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe auch "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt. Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als "falsch und irreführend" zurück.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.

Es gab Spekulationen, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

(V.Sørensen--DTZ)

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