AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen

Deutsche Tageszeitung - AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 01.12.2024

AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der ihn begleitenden Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

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Costas und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst", sagte Kallas. "Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat."

Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als "Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" nach. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.

Costa war früher Regierungschef in Portugal. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei Konflikten ist er als Vermittler gefragt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.

Nach Verhängung des Kriegsrechts: Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebung des Präsidenten

Nach der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) kündigte zudem an, Yoon und weitere hochrangige Beamte wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. Die Aufhebung des Kriegsrechts sorgte indes im In- und Ausland für Erleichterung.

Opposition in Südkorea stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei DP, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Demnach könnte der Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden.