Deutsche Tageszeitung - Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an

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Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an

POLITIK 01.12.2024

Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an / Foto: © AFP

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte auf. Das Europaparlament hatte die 26 Kommissarinnen und Kommissare aus den Mitgliedsländern am Mittwoch gewählt. Ein Sprecher der Bundesregierung nannte es angesichts der angespannten Weltlage am Freitag wichtig, eine handlungsfähige EU-Kommission zu haben. Von der Leyen hat unter anderem Initiativen für mehr Sicherheit und gegen die Krise in der Automobilindustrie angekündigt.

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Der neue EU-Ratspräsident António Costa nimmt ebenfalls die Arbeit auf. Der langjährige portugiesische Regierungschef folgt auf den Belgier Charles Michel. Der Ratspräsident bereitet die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor und leitet sie.

(A.Stefanowych--DTZ)

Trump-Vertrauter Carlson kündigt Interview mit russischem Außenminister Lawrow an

Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.

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