Deutsche Tageszeitung - Rumänen wählen am Sonntag ein neues Parlament

Deutsche Tageszeitung - Rumänen wählen am Sonntag ein neues Parlament - Rechtsruck befürchtet

Rumänen wählen am Sonntag ein neues Parlament - Rechtsruck befürchtet

POLITIK 01.12.2024

Rumänen wählen am Sonntag ein neues Parlament - Rechtsruck befürchtet / Foto: © AFP

In Rumänien sind die Menschen am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Während die Politik in dem Land während der vergangenen drei Jahrzehnte hauptsächlich von zwei großen Parteien geprägt wurde, sagen Beobachter nun ein weitaus zersplitterteres Parlament und eine schwierige Regierungsbildung voraus. In aktuellen Umfragen liegt die extreme Rechte derzeit mit mehr als 30 Prozent vorn.

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Vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land einem Rechtsruck noch widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die Inflation und die Regierung jedoch zugenommen. Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnte. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump-Vertrauter Carlson kündigt Interview mit russischem Außenminister Lawrow an

Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.