Deutsche Tageszeitung - Stimmauszählung nach Parlamentswahl in Irland begonnen

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Stimmauszählung nach Parlamentswahl in Irland begonnen

POLITIK 30.11.2024

Stimmauszählung nach Parlamentswahl in Irland begonnen / Foto: © AFP

In Irland hat am Samstag die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl begonnen. Erste Teilergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet. Laut einer Nachwahlbefragung gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Regierungsparteien und der linksnationalistischen Sinn Fein.

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Ein endgültiges Ergebnis könnte wegen des komplexen Wahlsystems in dem EU-Mitgliedstaat allerdings erst in einigen Tagen vorliegen. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Partei genügend Stimmen erhalten wird, um im 174 Sitze großen Unterhaus allein zu regieren.

Der Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos B&A zufolge lag Sinn Fein nach dem Schließen der Wahllokale am späten Freitagabend mit einem Ergebnis von 21,1 Prozent sehr knapp vor der Partei Fine Gael von Ministerpräsident Simon Harris, die demnach auf 21 Prozent der Stimmen kam. Harris' Koalitionspartner, die Partei Fianna Fail, kam demnach auf den dritten Platz mit 19,5 Prozent der Stimmen.

Die Eindämmung der Migration und die hohen Lebenshaltungskosten zählten im Vorfeld der Parlamentswahl zu den zentralen Themen. Unter den Iren wächst der Unmut über die Einwanderungspolitik, so dass diese erstmals zu den großen Wahlkampfthemen gehörte. Irlands boomende Wirtschaft zieht viele Einwanderer an, was auch zu Wohnungsproblemen führte. Dennoch haben rechtsextreme Parteien in dem EU-Land bisher kaum Zulauf.

(N.Loginovsky--DTZ)

Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon

Drei Tage nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hisbollah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Stützpunkte der pro-iranischen Miliz im Südlibanon unter Beschuss genommen. Ihre Luftwaffe habe einen Angriff auf "militärische Infrastrukturstandorte in der Nähe von Grenzübergängen zwischen Syrien und dem Libanon ausgeführt, die von der Hisbollah genutzt werden, um Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln", erklärte die israelische Armee am Samstag. Dies stelle "de facto eine Bedrohung für den Staat Israel dar".

Dschihadisten kontrollieren Großteile syrischer Stadt Aleppo - erstmals seit 2016 russische Luftangriffe

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben den Großteil von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Die Dschihadisten kontrollierten "den größten Teil der Stadt sowie Regierungszentren und Gefängnisse", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) am Freitag. Zudem sei Aleppo in der Nacht zum Samstag erstmals seit 2016 von russischen Luftangriffen getroffen worden. Die syrische Armee bestätigte die Präsenz der Kämpfer in der Stadt. Der OSDH zufolge starben bei den Kämpfen seit Mittwoch mehr als 310 Menschen.

Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.

Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes. So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren.

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