Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung

POLITIK 30.11.2024

Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung / Foto: © POOL/AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt - und zugleich die Opposition um Unterstützung des Vorhabens gebeten. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Wir tun zu wenig, das zu verhindern", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Suizidpräventionsgesetz ist daher überfällig und darf nicht dem Ampel-Aus zum Opfer fallen."

Textgröße ändern:

Er sei zuversichtlich, dass der Entwurf noch Mehrheiten finden werde. "Das Thema steht außerhalb von Parteipolitik, es ist zu wichtig, um verschoben zu werden", mahnte der SPD-Politiker.

Die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln, vorhandene Strukturen vernetzen und eine deutschlandweite Rufnummer für Betroffene konzipieren soll. Geplant ist, die Nummer 113 als kostenfreie, bundesweite Rufnummer für Suizidgefährdete und Angehörige einzurichten.

"Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen", heißt es in dem nun veröffentlichten Entwurf. Die Entwicklung der Suizidzahlen der vergangenen Jahre zeige "keine nennenswerte Reduktion mehr" und zuletzt 2022 und 2023 sogar einen erneuten Anstieg. Es bedürfe deshalb "eines zielgenaueren Ausbaus bestehender Hilfestrukturen und einer Verbesserung der Vernetzung und Koordination vorhandener Hilfsangebote".

(L.Svenson--DTZ)

Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon

Drei Tage nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hisbollah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Stützpunkte der pro-iranischen Miliz im Südlibanon unter Beschuss genommen. Ihre Luftwaffe habe einen Angriff auf "militärische Infrastrukturstandorte in der Nähe von Grenzübergängen zwischen Syrien und dem Libanon ausgeführt, die von der Hisbollah genutzt werden, um Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln", erklärte die israelische Armee am Samstag. Dies stelle "de facto eine Bedrohung für den Staat Israel dar".

Dschihadisten kontrollieren Großteile syrischer Stadt Aleppo - erstmals seit 2016 russische Luftangriffe

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben den Großteil von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Die Dschihadisten kontrollierten "den größten Teil der Stadt sowie Regierungszentren und Gefängnisse", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) am Freitag. Zudem sei Aleppo in der Nacht zum Samstag erstmals seit 2016 von russischen Luftangriffen getroffen worden. Die syrische Armee bestätigte die Präsenz der Kämpfer in der Stadt. Der OSDH zufolge starben bei den Kämpfen seit Mittwoch mehr als 310 Menschen.

Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.

Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes. So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren.