Kubicki fordert Aufarbeitung von Fehlern in Umgang mit FDP-Strategiepapier

Deutsche Tageszeitung - Kubicki fordert Aufarbeitung von Fehlern in Umgang mit FDP-Strategiepapier

POLITIK 29.11.2024

Kubicki fordert Aufarbeitung von Fehlern in Umgang mit FDP-Strategiepapier / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine ehrliche Aufarbeitung von Fehlern der Partei im Umgang mit dem so genannten "D-Day-Papier" gefordert. "Fehler, die gemacht wurden, müssen selbstverständlich aufgearbeitet werden", sagte Kubicki am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zugleich kritisierte er die Aufregung über das interne Strategiepapier zum gezielten Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition.

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Diese Aufregung "halte ich für weitgehend parteipolitisch motiviert und für die ersten Schatten eines sehr schmutzigen Wahlkampfes", sagte Kubicki zu AFP. "Diese Koalition war in weiten Teilen der Bevölkerung unten durch, wer für das Ende verantwortlich gemacht wird, hat demnach keine Verantwortungslosigkeit, sondern Verantwortung bewiesen."

Die FDP hatte das interne Strategiepapier am Donnerstag veröffentlicht, nachdem es an mehrere Medien gelangt war. Darin werden Szenarien zum Koalitionsausstieg durchgespielt - und dabei martialische Worte wie "D-Day" und "Feldschlacht" benutzt.

(V.Korablyov--DTZ)

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

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