Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

Deutsche Tageszeitung - Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

POLITIK 27.11.2024

Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern."

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Der 80-jährige Kellogg hatte in der ersten Amtszeit des Republikaners (2017-2021) für einige Tage kommissarisch den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters inne. Später wurde er Sicherheitsberater des damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence.

Trump steht den Milliardenhilfen der USA für die Ukraine ablehnend gegenüber und hatte im Wahlkampf erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt beenden. Die Vereidigung des Republikaners für seine zweite Amtszeit findet am 20. Januar statt.

Kritiker befürchten, dass der von Trump angestrebte "Deal" mit Russland die Ukraine zwingen würde, angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

(P.Tomczyk--DTZ)

USA: Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams

Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, alle Vorfälle und potenziellen Bedrohungen würden ernst genommen.

Le-Pen-Prozess: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidatenverbot - Urteil im März

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) soll am 31. März ein Urteil fallen. "Das Gericht wird den Fall nun zur Beratung stellen und sein Urteil am 31. März um 10.00 Uhr verkünden", sagte die Vorsitzende des Pariser Gerichts, Bénédicte de Perthuis, am Mittwoch. Auf das Verhalten ihrer Partei in Bezug auf ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Regierung habe der Prozess "keinerlei" Einfluss, beteuerte Le Pen.

Lange Schlangen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia

In Namibia haben am Mittwoch viele Menschen stundenlang Schlange gestanden, um ihre Stimme bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung in dem dünn besiedelten Land bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.

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