Deutsche Tageszeitung - Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen

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Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen

POLITIK 27.11.2024

Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen / Foto: © POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.

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Kasachstan ist OVKS-Mitglied, hatte aber zuletzt seine Besorgnis über den seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg in der Ukraine ausgedrückt. In einem im Vorfeld der Reise abgedruckten Artikel in der russischen Zeitung "Iswestia" hatte Tokajew die Unterstützung seines Landes für einen "friedlichen Dialog" bekräftigt, ohne die Ukraine dabei explizit zu nennen.

Putin verwies seinerseits in einem Artikel in einer staatlichen kasachischen Zeitung auf die "kulturellen, spirituellen und moralischen Werte" Kasachstans, die nahe an denen Russlands seien. Er sei bereit die "freundschaftlichen" Beziehungen mit Astana weiter auszubauen.

Kasachstan ist ein langjähriger militärischer und wirtschaftlicher Partner Russlands, mit dem es eine 7500 Kilometer lange Grenze teilt.

Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich in den vergangenen Monaten abgekühlt. Russland hat die Einfuhr einiger kasachischer Agrargüter verboten, nachdem das zentralasiatische Land einen Beitritt zur sogenannten Brics-Staatengruppe abgelehnt hatte. Für Putin ist die Erweiterung der Gruppe von Schwellenländern eine wichtige Säule der russischen Außenpolitik.

Es wird erwartet, dass Putin und Tokajew am Mittwoch sowohl über Handelsbeziehungen als auch über den Bau eines ersten Atomkraftwerks in Kasachstan sprechen. Putin sagte, der staatseigene russische Atomkonzerns Rosatom sei "bereit für neue große Projekte in Kasachstan". Am Donnerstag steht dann beim OVKS-Gipfel das Thema Ukrainekrieg auf der Agenda.

(V.Sørensen--DTZ)

BND-Chef warnt: "Russland bereitet sich auf Krieg mit dem Westen vor"

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt. "Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts am Mittwoch in Berlin. "Eine militärische Konfrontation wird zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml." Die russischen Streitkräfte würden "wahrscheinlich Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auf den Westen auszuführen".

Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern."

Polen schlägt Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vor

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. "Wir brauchen neue Werkzeuge und ehrgeizige Mittel, um auf Bedrohungen zu antworten", sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im schwedischen Harpsund. "Daher schlage ich heute die Schaffung einer Polizeimission in der Ostsee vor." In Schweden findet derzeit ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten mit Polen statt.

Israelische Armee verhängt nächtliche Bewegungseinschränkungen im Südlibanon

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee Bewegungseinschränkungen für den südlichen Teil des Nachbarlandes verhängt. Die Einschränkungen gelten von Mittwoch 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 MEZ) bis Donnerstag 07.00 Uhr, wie Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Demnach dürfen die Bewohner von Dörfern im Südlibanon, deren Evakuierung die israelische Armee zuvor befohlen hatte, während dieser Zeit nicht dorthin zurückkehren.

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