Deutsche Tageszeitung - BGH: 25 Gramm legales Cannabis je Mensch und nicht je Wohnsitz

Wetter - Berlin 9°C

BGH: 25 Gramm legales Cannabis je Mensch und nicht je Wohnsitz

POLITIK 27.11.2024

BGH: 25 Gramm legales Cannabis je Mensch und nicht je Wohnsitz / Foto: © AFP/Archiv

Seit April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und mit sich führen. Das gilt je Person und nicht für jeden Wohnsitz extra, stellte hierzu nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil klar. (Az. 1 StR 276/24)

Textgröße ändern:

Anlass war ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung und unerlaubten Handeltreibens mit und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das Landgericht Baden-Baden verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren.

Streitig war dabei unter anderem der beim Strafmaß berücksichtigte Besitz von Cannabis. Der Angeklagte meinte, er habe drei Wohnsitze und habe an jedem jeweils 25 Gramm Cannabis legal verwahren dürfen.

Dem widersprach nun der BGH. Mit Blick auf den Gesundheitsschutz und die "grundsätzlich weiterhin gegebene Gefährlichkeit von Cannabis" habe der Gesetzgeber den Besitz je Mensch begrenzen wollen. An mehreren Wohnsitzen vorgehaltene Cannabismengen seien daher "zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze zusammenzurechnen".

(U.Beriyev--DTZ)

Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar

Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.

US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für den Libanon die Chance für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gekommen. "Wir glauben, dass dies die Gelegenheit für einen stabileren Nahen Osten ist, in dem die Sicherheit Israels gewährleistet ist und die Interessen der USA gewahrt werden", sagte Sullivan am Mittwoch dem Sender MSNBC.

Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.

Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück

Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin: Die russische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland ausweise - wegen der angeblichen Schließung eines russischen TV-Senders in Deutschland. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.

Textgröße ändern: