Deutsche Tageszeitung - SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

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SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

POLITIK 27.11.2024

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.

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Parteitage von SPD und BSW sollen dem Koalitionsvertrag in der ersten Dezemberwoche zustimmen. Danach könnte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Daneben zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU in den Landtag ein.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bericht: Korruptionsermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet

Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.

Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."

Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew

Die Entscheidung der USA, der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten am späten Dienstagabend bei einer Konferenz in Kambodscha.

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