Deutsche Tageszeitung - Europaparlament stimmt über neue EU-Kommission ab

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Europaparlament stimmt über neue EU-Kommission ab

POLITIK 27.11.2024

Europaparlament stimmt über neue EU-Kommission ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Die Abgeordneten sollen in Straßburg die 26 Kommissarinnen und Kommissare bestätigen, die dann wie geplant zum 1. Dezember ihr Amt antreten könnten. Die Mehrheit gilt als gesichert, weil sich die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorab bereits geeinigt hatten.

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Unter den designierten Kommissaren ist der Italiener Raffaele Fitto, der als erster Rechtaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Stellvertreter von der Leyens bekommen soll. Die Spanierin Teresa Ribera soll der mächtigen Wettbewerbsbehörde der EU vorstehen, der Franzose Stéphane Séjourné eine neue europäische Industriestrategie ausarbeiten. Mit dem Litauer Andrius Kubilius bekommt die EU zudem erstmals einen eigenen Kommissar für Verteidigung.

(I.Beryonev--DTZ)

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.

Hamas erklärt Bereitschaft zu Waffenruhe im Gazastreifen

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat auch die islamistische Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt. Die Hamas sei "bereit zu einem Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch" mit Israel, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe sie auch den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei mitgeteilt.

Umfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft

Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher weiter klar als stärkste Kraft in der Hansestadt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten derzeit mit 30 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage vom Februar, liegt aber weiter unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen

In Namibia haben am Dienstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.

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