Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

POLITIK 27.11.2024

Kabinett befasst sich mit besserer Hilfe für gewaltbetroffene Frauen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerium Lisa Paus (Grüne) soll einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer von frauenfeindlicher und häuslicher Gewalt verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

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Paus hatte zuletzt intensiv dafür geworben, das Gesetz noch vor der Neuwahl im Bundestag zu verabschieden. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat das verbliebene rot-grüne Regierungsbündnis dort keine Mehrheit mehr.

(O.Tatarinov--DTZ)

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.

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Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat auch die islamistische Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt. Die Hamas sei "bereit zu einem Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch" mit Israel, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe sie auch den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei mitgeteilt.

Umfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft

Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher weiter klar als stärkste Kraft in der Hansestadt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten derzeit mit 30 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage vom Februar, liegt aber weiter unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.

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