Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

POLITIK 25.11.2024

Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler / Foto: © AFP/Archiv

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

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Ben Gvir forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, "dieses Abkommen zu beenden". "Wir müssen bis zum absoluten Sieg weitermachen!", fuhr er fort. Zuletzt waren die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konfliktes zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt worden.

Nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

Um eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen, war in der vergangenen Woche der US-Sondergesandte Amos Hochstein in den Libanon und nach Israel gereist. Er sprach mit dem der Hisbollah nahestehenden libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während der Reise sprach Hochstein von "weiteren Fortschritten" auf dem Weg zu einer Waffenruhe.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier in Untersuchungshaft sitzenden Männern werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Es geht in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.

Präsidentenwahl in Rumänien: Regierungschef räumt Ausscheiden trotz knappem Ergebnis ein

Nach dem überraschenden Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat Regierungschef Marcel Ciolacu seine Niederlage eingeräumt. Seine Partei werde die Ergebnisse nicht anfechten, "obwohl der Abstand gering ist", erklärte der pro-westliche Ministerpräsident am Montag. "Die Regeln der Demokratie und die Bedeutung der Stichwahl haben mehr Gewicht als unsere persönlichen Interessen", sagte er vor Journalisten. Ciolacu kündigte zudem seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an.

SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat

Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Wie Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin sagte, fiel die Entscheidung im Bundesvorstand einstimmig, nachdem der deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Scholz dankte dem Parteivorstand und bekräftigte, er wolle trotz schwacher Umfragewerte für die SPD die Bundestagswahl gewinnen.

Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."