Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Deutsche Tageszeitung - Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

POLITIK 25.11.2024

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Textgröße ändern:

Mit Blick auf das neue Parlament schrieb Surabischwili auf Facebook: "Massiver Wahlbetrug hat seine Legitimität untergraben." Sie habe sich als Präsidentin deshalb im Vorfeld geweigert, das Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Und niemand anderes als sie könne dies laut Verfassung tun, betonte sie. Deshalb sei die Sitzung "verfassungswidrig".

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober war der Georgische Traum zum Sieger erklärt worden. Die pro-europäische Opposition in der früheren Sowjetrepublik wirft der Regierungspartei allerdings vor, mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben. Präsidentin Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik" und forderte Neuwahlen.

Auch internationale Wahlbeobachter prangerten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 26. Oktober an. In den Tagen nach der Wahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker aus Protest auf die Straße gegangen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Mindestens ein Todesopfer bei Absturz von DHL-Frachtflugzeug in Litauen

Beim Absturz eines Frachtflugzeugs des deutschen Paketdienstleisters DHL in Litauen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben von DHL stürzte die aus Leipzig kommende Maschine am frühen Montagmorgen bei einer Notlandung rund einen Kilometer vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius ab. Die litauischen Behörden schlossen einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Vor einem Monat hatte der deutsche Verfassungsschutz berichtet, dass Deutschland bei einem womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen sei.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.