Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen

POLITIK 21.11.2024

Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Durchsuchung wegen nach Russland verkaufter Luxusautos in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist eine Frau festgenommen worden. Sie soll 30 Luxusautos trotz des bestehenden Ausfuhrembargos nach Russland verkauft und dort hin gebracht haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Geschäftsführerin eines Autohandels werden außenwirtschaftliche Verstöße und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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Zudem soll die 26-Jährige Umsatzsteuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Autos hatten einen Gesamtwert von mehr als dreieinhalb Millionen Euro. Bei dem Einsatz am Mittwoch wurden fünf Wohn- und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Seit Sommer wird in dem Fall ermittelt. Die 26-Jährige habe sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, hieß es.

(W.Budayev--DTZ)

Verhandlungen über Waffenruhe im Libanon inmitten anhaltenden Beschusses

In Nahost sind die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah trotz anhaltender Kämpfe weitergegangen. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein werde dazu auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, teilte dessen Büro am Donnerstag mit. Derweil wurde der gegenseitige Beschuss unvermindert fortgesetzt: In der Küstenstadt Nahariya meldeten israelische Rettungsdienste einen Toten. Im Libanon nahm die israelische Armee Hisbollah-Ziele in Beirut und im Süden des Landes ins Visier.

Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.