Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück

Deutsche Tageszeitung - Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück

POLITIK 21.11.2024

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, teilte er am Donnerstag in Potsdam mit. Steinbach begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). SPD und BSW führen derzeit Koalitionsverhandlungen und wollen gemeinsam die künftige Landesregierung in Brandenburg stellen.

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Er könne die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, Koalitionsgespräche mit dem BSW zu führen, zwar verstehen, erklärte Steinbach. "Für mich persönlich sehe ich aber, unabhängig von einem möglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit dem BSW, insbesondere wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit."

Der frühere Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus ist seit 2018 Wirtschaftsminister des Landes und seit der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September geschäftsführend im Amt. "In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit", teilte der 68-Jährige mit. "Und so fängt für mich nun eine neue Lebensphase an, und ich freue mich auch auf andere Aktivitäten."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, er bedaure Steinbachs Entscheidung sehr, könne aber verstehen, dass er mit fast 70 Jahren andere Prioritäten setzen wolle. Steinbach sei ein "sehr guter und erfolgreicher Wirtschaftsminister" gewesen. "Seine Arbeit hat wesentlichen Anteil daran, dass Brandenburg wirtschaftlich im Osten vorn liegt und besser performt als der Bundesdurchschnitt", erklärte Woidke.

(P.Hansen--DTZ)

Verhandlungen über Waffenruhe im Libanon inmitten anhaltenden Beschusses

In Nahost sind die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah trotz anhaltender Kämpfe weitergegangen. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein werde dazu auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, teilte dessen Büro am Donnerstag mit. Derweil wurde der gegenseitige Beschuss unvermindert fortgesetzt: In der Küstenstadt Nahariya meldeten israelische Rettungsdienste einen Toten. Im Libanon nahm die israelische Armee Hisbollah-Ziele in Beirut und im Süden des Landes ins Visier.

Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.