Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen

Deutsche Tageszeitung - Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen

POLITIK 21.11.2024

Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird", erklärten die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Demnach werde die fraktionsübergreifende Initiative bereits von 223 Abgeordneten unterstützt.

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Ziel des Antrags ist es, den derzeitigen Mangel an Spenderorganen zu bekämpfen. "Die Situation, dass jeden Tag bis zu drei Menschen von Wartelisten ohne Transplantation versterben, muss dringend beendet werden", erklärten Dittmar und Grau.

Die Organspende erfolgt in Deutschland nur, wenn jemand dies vor seinem Tod klar erlaubt hat - zum Beispiel mit dem Organspendeausweis - oder wenn die Angehörigen zustimmen. Weil es zu wenige Spenderorgane gibt, wird immer wieder eine Umstellung auf die Widerspruchslösung diskutiert.

Diese sieht der Gruppenantrag im Bundestag vor - Patienten müssten dann widersprechen, wenn sie nicht mit einer Organentnahme einverstanden sind. Tun sie das nicht, gelten sie demnach automatisch als Organspender. 2020 wurde im Bundestag schon einmal über die Widerspruchsregelung abgestimmt, damals gab es keine Mehrheit.

(M.Dylatov--DTZ)

Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Kiew wirft Moskau erstmaligen Angriff mit Interkontinentalrakete auf die Ukraine vor

Bei Angriffen auf die Ukraine am Donnerstag soll Russland laut Angaben aus Kiew erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Eine solche Rakete sei am Morgen auf die Stadt Dnipro abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Moskau wollte diese ukrainischen Vorwürfe nicht kommentieren. Sollte sich der Einsatz der Interkontinentalrakete bestätigen, wäre dies eine deutliche Eskalation des Konflikts.