Deutsche Tageszeitung - Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen

Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen


Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen
Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen / Foto: © AFP

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.

Textgröße ändern:

Festgestellt wird, dass ein neuer Finanzrahmen für die Jahre von 2025 bis 2035 beschlossen werden soll. Anstelle eines Betrages steht in einer Textversion eine Leerstelle, in einer weiteren wird lediglich als Minimalbetrag die Summe von 100 Milliarden Euro jährlich genannt, zu deren Zahlungen an Entwicklungsländer sich die Industriestaaten für die Jahre ab 2020 verpflichtet hatten. In einer weiteren Textversion wird eine Ausgleichszahlung dafür verlangt, dass dieses Ziel erst 2022 erreicht worden war.

In dem Textentwurf sind auch Optionen auf eine breitere Basis für die künftig beabsichtigten höheren Einzahlungen enthalten, wobei Industriestaaten weiterhin "die führende Rolle" einnehmen sollen. Die Rede ist in einer Version aber auch von "Anstrengungen weiterer Staaten", die zu Einzahlungen "wirtschaftlich fähig" sind.

Neben staatlichen Mitteln wird auch eine Einbeziehung des privaten Sektors genannt, ebenso Beiträge aus dem Sektor fossiler Brennstoffe nach dem Grundsatz: "Der Verursacher zahlt" sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel. Der Anteil von Krediten an den Zahlungen soll begrenzt werden.

Hingewiesen wird auch auf notwendige weitere Anstrengungen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Betont wird mit Blick auf die Finanzdebatte, dass eine solche Begrenzung Risiken und Schäden durch den Klimawandel deutlich verringern würde.

Über die Textentwürfe wird nun weiter verhandelt. Offiziell endet die Klimakonferenz an diesem Freitag, allerdings gilt eine Verlängerung in das Wochenende hinein als wahrscheinlich.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Haus der Deutschen Wirtschaft (16.00 Uhr) empfangen.

Textgröße ändern: