Deutsche Tageszeitung - Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

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Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

POLITIK 20.11.2024

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission / Foto: © AFP

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

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Unter den designierten Vizekommissionspräsidenten sind der Rechtsaußenpolitiker Raffaele Fitto aus Italien, an dem sich der Streit entzündet hatte, sowie die ebenfalls umstrittene Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien. In der kommenden Woche soll am Mittwoch das Plenum des Europaparlaments die gesamte Kommission wählen. Von der Leyens neues Team könnte die Arbeit dann am 1. Dezember aufnehmen. Die deutsche Kommissionschefin selbst war bereits im Juli für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.

IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.

Weg für neue EU-Kommission frei - Sieben offene Kommissare gebilligt

Nach wochenlanger Blockade ist der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen frei: Die zuständigen Vertreter im Europaparlament bestätigten am Mittwochabend in Brüssel alle sieben noch offenen Kommissare, wie die Fraktionen mitteilten. Wenn auch das Plenum des Parlaments kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.

Xi fordert in Brasília Waffenruhe im Gazastreifen und "baldiges Ende des Krieges"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasília eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Xi äußerte sich angesichts des Kriegsverlaufs zwischen der Hamas und Israel besorgt und rief "zu einer Waffenruhe und einem baldigen Ende des Krieges auf", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Appell erfolgte demnach nach einem Treffen Xis mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.

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