USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder als vollwertige Botschaft an

Deutsche Tageszeitung - USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder als vollwertige Botschaft an

POLITIK 04.03.2019

USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder als vollwertige Botschaft an / Foto: ©

Die USA haben der Vertretung der Europäischen Union in Washington wieder vollen diplomatischen Status zuerkannt. Mit der am Montag bekannt gegebenen Entscheidung revidierten sie die protokollarische Herabstufung der Vertretung, die von der EU als Brüskierung aufgefasst worden war. Die EU sei "einer von Amerikas wertvollsten Partnern bei der Sicherung von Sicherheit und Wohlstand auf der Welt", stellte der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, nun klar.

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Die Entscheidung erfolgte zwei Tage vor wichtigen Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Am Mittwoch wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darüber beraten, wie die von den USA angedrohten Zölle auf Importautos aus der EU noch abgewendet werden können.

Die EU hatte im Januar gegen die Herabstufung ihrer Vertretung in Washington protestiert und Gespräche mit der US-Regierung über eine volle Wiederherstellung des diplomatischen Status angekündigt. Das US-Außenministerium hatte die Vertretung zuvor zur Repräsentanz einer internationalen Organisation herabgestuft - ohne die EU vorab darüber zu informieren. Eine solche Repräsentanz genießt einen niedrigeren protokollarischen Rang als eine Botschaft.

Unter US-Präsident Donald Trump hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Brüssel verschlechtert. Trump äußerte sich wiederholt abfällig über die EU. US-Außenminister Mike Pompeo warf im Dezember in einer kritischen Rede in Brüssel die Frage auf, ob die EU nicht die Interessen der Bürokraten vor jene der Bürger setze.

US-Botschafter Sondland hingegen betonte in einer schriftlichen Erklärung die Wertschätzung seines Landes für die EU. Diese sei eine "einzigartig wichtige Organisation", erklärte er. "Sicherheit und Erfolg Europas sind untrennbar mit denen der Vereinigten Staaten verknüpft, und das Niveau dieser Bindung und dieser Kooperation sollte auf allen Ebenen angemessen berücksichtigt werden."

(A.Nikiforov--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.