Deutsche Tageszeitung - Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

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Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

POLITIK 04.03.2019

Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Pläne für eine Grundrente ungeachtet des anhaltenden Koalitionsstreits rasch umsetzen. "Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Heil am Sonntagabend im ZDF. Er verschweige nicht, dass es eine "finanzieller Kraftakt" sei. Doch die Menschen, die hart gearbeitet hätten, hätten sich die Grundrente verdient. Heil beharrte auch darauf, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird.

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Um die SPD-Pläne für eine Grundrente gibt es seit Wochen Streit in der Regierungskoalition. Union und SPD vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf Kritik in der Union stößt.

"Wir brauchen keine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung", zeigte sich Heil im ZDF überzeugt. Er forderte, dass eine Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 eingeführt werde. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen", sagte der SPD-Politiker. Es sei "höchste Zeit", dass Deutschland eine Grundrente bekommen, die diesen Namen verdiene.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

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Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

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