Deutsche Tageszeitung - Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland

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Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland

POLITIK 03.03.2019

Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt. Die liberale Reformpartei erhielt am Sonntag 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Juri Ratas, die auf 23 Prozent kam.

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Die nationalkonservative und europakritische Partei Ekre konnte mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei den letzten Wahlen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Ekre an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird.

Bislang regiert die Zentrumspartei gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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