Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump

POLITIK 19.11.2024

Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.

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Darin wird den Angaben zufolge einerseits auf die Gültigkeit des Urteils der Geschworenen vom Mai verwiesen, andererseits auf die Besonderheit des Falls - Trump wäre der erste verurteilte Straftäter, der das Amt im Weißen Haus antritt. Zugleich wird dem Bericht zufolge angedeutet, dass der Fall aus Sicht der Staatsanwaltschaft bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2029 ruhen könne.

Trump-Sprecher Steven Cheung bezeichnete diese Wendung als "Sieg für Präsident Trump und das amerikanische Volk". Die Entscheidung von Richter Merchan stand am Dienstag allerdings noch aus. Er sollte darüber entscheiden, ob der Fall eingestellt oder vertagt wird oder ob er an der für den 26. November geplanten Verkündung des Strafmaßes festhält.

Trump war in dem New Yorker Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit Trump berichtet, die dieser bestritt.

Trump wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte, das Strafmaß steht aber noch auf. Trumps Anwälte hatten erwirkt, dass dessen Verkündung immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 26. November - also auf einen Termin nach der US-Präsidentschaftswahl, die Trump am 5. November für sich entschied.

(V.Sørensen--DTZ)

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