Barnier stellt Großbritannien Zugeständnisse bei Brexit-Gesprächen in Aussicht / Foto: ©
Barnier stellt Großbritannien Zugeständnisse bei Brexit-Gesprächen in Aussicht
In den Brexit-Gesprächen mit London hat Brüssel Entgegenkommen bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland signalisiert. "Was es geben kann ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier der "Welt". Einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai erteilte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber derweil eine klare Absage.
"Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte Barnier. "Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll." Besonders in der konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May stößt die Auffanglösung auf breite Ablehnung.
Sollte May bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten voraussichtlich am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant.
Angesichts der möglichen Verzögerung sprach sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, gegen eine Beteiligung der Briten an der Europawahl im Mai aus. "Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".
"Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten", begründete Weber seine Position. Die EU müsse ihre Gremien reformieren und ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen. "Da kann ich nicht zulassen, dass die britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich die Populisten füttert."
Die Idee, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten, sieht Weber dagegen positiv. "Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt. Ein Referendum könnte ein Weg sein, aus der britischen Blockadesituation herauszukommen. Aber das ist die Entscheidung der Briten selbst."
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte in einer Kehrtwende diese Woche seine Unterstützung für einen zweiten Volksentscheid erklärt. Der ehemalige britische Tory-Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson sprach sich dagegen vehement gegen eine Wiederholung der Volksabstimmung aus. "Ich denke nicht, dass dies möglich ist", sagte Johnson am Rande einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Ein zweites Referendum würde in der Bevölkerung für großen "Ärger" und "Überdruss" sorgen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält angesichts der Bewegung in der britischen Brexit-Politik ein Verbleiben Londons in der EU für zunehmend wahrscheinlich. "Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt."
(W.Novokshonov--DTZ)
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