Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

Deutsche Tageszeitung - Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

POLITIK 19.11.2024

Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Regierungschef Olaf Scholz durch die Diskussion über die Kanzlerkandidatur zu beschädigen. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."

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In der Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar haben sich inzwischen mehrere prominente Sozialdemokraten für Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen. Schröder hingegen attestierte Scholz, einen "ordentlichen Job zu machen". Auch Pistorius mache seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Kanzleramt, doch müssten die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte bedacht werden. "Es werden beide dadurch beschädigt", sagte Schröder.

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 SPD-Chef. Durch seine Lobbyisten-Tätigkeit für russische Firmen fiel er aber spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges in Teilen der Partei in Ungnade. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb erfolglos. Anlässlich seiner 60-jährigen SPD-Mitgliedschaft bekam Schröder im vergangenen Jahr eine kleine Feier seiner Partei.

Der heute 80-Jährige hatte als Kanzler nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, diese verloren und somit Neuwahlen herbeigeführt. Diese verlor die SPD knapp gegen die Union. Scholz will die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen, die Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar kommenden Jahres geplant.

(G.Khurtin--DTZ)

Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken

In der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im Februar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Amtsinhaber Olaf Scholz den Rücken gestärkt. "Für mich ist Olaf Scholz der klassische Kandidat", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird", sagte Lauterbach weiter. Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden.

US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend (Ortszeit) tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.

IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.