Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

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CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

POLITIK 18.11.2024

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

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Söder äußerte sich auch zu möglichen Koalitionsoptionen von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl. Das Thema Migration könnte sicher leichter mit der SPD angegangen werden als mit anderen Parteien. Der große Knackpunkt sei aber das Bürgergeld, das zu hoch und zu teuer sei. "Dies war der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat", sagte Söder.

Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der CSU-Chef erneut aus. "Für uns ist Schwarz-Grün keine Option", sagte er. Es könne mit jeder demokratischen Partei geredet werden, es könne aber nicht koaliert werden. So habe der Grünen-Bundesparteitag gerade gezeigt, dass die Partei beim Thema Migration sich eher aus der politischen Mitte verabschiede.

(N.Loginovsky--DTZ)

Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen. Fachpolitikerinnen und -politiker kamen nach Angaben eines CDU-Sprechers am Montag in Dresden zu ersten Arbeitsgruppensitzungen zusammen. CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden. Die Gespräche über die neue schwarz-rote Koalition sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.

USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen

Angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in der Region haben die USA und die Philippinen den Austausch geheimer Militärinformationen vereinbart. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro unterzeichneten am Montag in Quezon ein gemeinsames Abkommen. Es umfasst nach Regierungsangaben den Austausch geheimer Informationen, die der nationalen Verteidigung von US-Verbündeten zugute kommen könnten, und regelt den Verkauf bestimmter Geheimtechnologien.

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