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Deutsche Tageszeitung - Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

POLITIK 18.11.2024
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

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"Und jetzt geht es darum, dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann", sagte die Grünen-Ministerin. Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts".

Deshalb sei der Einsatz weiter reichender Waffen auf dem Gebiet Russlands, wie er nun durch die Entscheidung der USA ermöglicht wurde, so wichtig. Es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei "das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner", sagte Baerbock.

Sie warb darum, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen: "Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen."

Nach langem Zögern hatten die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat.

Deutschland ist in der Frage der weiter reichenden Waffen deutlich zurückhaltender. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die von der Ukraine gewünschte Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ab. Die Grünen wären zu einer solchen Lieferung bereit. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Kiew diese Waffen nicht zur Verfügung zu stellen, würde er revidieren, sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag der ARD.

(B.Izyumov--DTZ)

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