Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Deutsche Tageszeitung - Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

POLITIK 18.11.2024

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung / Foto: © AFP

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

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Diese sieht beispielsweise eine Maximum von zwei Amtszeiten zu je sieben Jahren für den Präsidenten vor. Der Posten des Ministerpräsidenten wurde gestrichen. Zudem soll die Machtübergabe innerhalb von Politik-Dynastien verboten werden. Präsidentschaftskandidatinnen oder -kandidaten müssen mindestens ein in Gabun geborenes Elternteil haben.

Dem Innenministerium zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 53,54 Prozent - deutlich weniger als die zuvor vom Staatsfernsehen berichteten 71 Prozent.

Gabuns Militär hatte am 30. August 2023 den langjährigen Staatschef Ali Bongo nach dessen umstrittenem Wahlsieg abgesetzt. Die Militärvertreter hatten den Staatsstreich mit einer "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land begründet. Opposition und Militär werfen Bongos Regierung weitreichende Korruption und schlechte Regierungsführung vor.

Bongo war 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar an die Macht gekommen. Dieser hatte fast 42 Jahre lang die Geschicke des zentralafrikanischen Landes geführt.

Übergangspräsident Brice Oligui Nguema nannte das Referendum bei seiner Stimmabgabe einen "großen Schritt vorwärts". Der Junta-Chef will bei der für August 2025 angesetzten Wahl als Präsidentschaftskandidat antreten.

Gegner des neuen Verfassungstextes kritisieren, er sei dazu gemacht, Oligui an der Macht zu halten.

(M.Dorokhin--DTZ)

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