Deutsche Tageszeitung - Schwarze Liste der EU zu Geldwäsche droht zu scheitern

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar ihre Liste mit 23 Staaten und Gebieten vorgestellt, bei denen es aus ihrer Sicht ein "hohes Risiko" für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt. Die Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag in einer Probeabstimmung ihren Widerstand klar zum Ausdruck gebracht: 27 von 28 EU-Regierungen lehnten den Kommissionsvorschlag ab. Nur Belgien stimmte nicht gegen ihn.

Saudi-Arabiens König Salman intervenierte persönlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs, um die Aufnahme seines Landes auf die Liste abzuwenden. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, bezeichnete der Monarch die Aufnahme als "überraschend und unerwartet". Denn sie spiegele nicht die Anstrengungen seines Landes im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wider.

"Das Königreich auf die Liste dieser Länder zu setzen, wird einerseits seinen Ruf beschädigen", schrieb König Salman. "Andererseits wird es Schwierigkeiten bei Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der Europäischen Union schaffen."

Vor allem Frankreich und Großbritannien wollten, dass Saudi-Arabien von der Liste genommen werde, erklärten die Grünen im Europaparlament. "Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus", weil auch die US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam auf die Liste sollten. Und Spanien stelle sich "schützend vor Panama".

Vertreter der Mitgliedstaaten kritisierten am Freitag grundsätzlich die Vorgehensweise der Kommission. "Es geht um die Kriterien, auf deren Grundlage die Liste erstellt worden ist, und die Anwendung der Kriterien", sagte ein EU-Diplomat. Denn die Aufnahme von Ländern müsse letztlich "vor Gericht Bestand haben". Dass dies so sei, könne nach dem bisherigen Vorgehen "in Zweifel gezogen werden".

Die Kommission wies diese Vorwürfe zurück. Die Behörde habe die Methodik zur Erstellung der Liste "in enger Zusammenarbeit" mit den EU-Mitgliedstaaten erstellt, sagte eine Sprecherin. Auch die auf die Liste gesetzten Drittstaaten seien konsultiert worden.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem "Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit". Die Schwarze Liste sei "ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung". Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, "eine Kehrtwende" zu vollziehen.

Nach der Probeabstimmung hatte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagvormittag ein Treffen der Mitgliedstaaten mit der Kommission angesetzt. Die Position der Mitgliedstaaten habe sich bei dem Treffen nicht verändert, sagte ein EU-Diplomat danach.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Botschafter kommende Woche abschließend über die Liste abstimmen. Einzelne Länder können dabei nicht heruntergenommen werden, ohne die gesamte Liste zu blockieren. Für eine Ablehnung wären lediglich 21 EU-Staaten nötig. In der Folge müsste sie mit voraussichtlich anderen Kriterien neu aufgelegt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)