Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

POLITIK 16.11.2024

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

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"Nach fünf Verhandlungsrunden sollen die Mitglieder in den kommunalen Kliniken nun in einer Urabstimmung darüber befinden, ob im neuen Jahr umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im Sinne eines Vollstreiks stattfinden werden", hieß es in der Erklärung. So hätten die Arbeitgeber beispielsweise "keine Bereitschaft gezeigt, die Arbeitsbedingungen im Schichtdienst neu zu regeln, obwohl sie in der vorangegangenen Verhandlungsrunde noch Veränderungen in Aussicht gestellt hatten".

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft. Die VKA bot in der jüngsten Runde nach eigenen Angaben eine Erhöhung des Gehalts um 5,5 Prozent sowie des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und eine Einmalzahlung von 500 Euro an.

Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben. Die Verhandlungen hatten Mitte Juni begonnen, fünf Gesprächsrunden blieben ergebnislos.

(W.Budayev--DTZ)

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Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

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Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

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