Deutsche Tageszeitung - Bewegung in Länder-Tarifrunde für den öffentlichen Dienst

Bewegung in Länder-Tarifrunde für den öffentlichen Dienst


Bewegung in Länder-Tarifrunde für den öffentlichen Dienst
Bewegung in Länder-Tarifrunde für den öffentlichen Dienst / Foto: ©

In die dritte Tarifrunde für die gut 800.000 Angestellten der Länder ist am Freitag Bewegung gekommen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kündigte in Potsdam als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an, am Abend möglicherweise ein erstes Gesamtpaket vorzulegen. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin wichtige Einzelfragen geklärt werden.

Textgröße ändern:

Verdi und Beamtenbund fordern sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr für die vom Tarifvertrag betroffenen Angestellten der Länder außer Hessen. Die TdL beziffert die Gesamtforderung der Gewerkschaften nach linearer Entgelterhöhung und höherer Tabellen-Einstufung bestimmter Berufsgruppe auf insgesamt zehn Prozent. Jeder Prozentpunkt kostet die Länder demnach gut eine Milliarde Euro.

Die zentralen Knackpunkte seien noch völlig ungeklärt, erst zehn Prozent des Wegs zu einem Tarifabschluss seien zurückgelegt, sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske. Entweder gelinge es, die Knackpunkte spätestens am Samstag vom Tisch zu bekommen, "oder wir kriegen diese Verhandlungen nicht zu einem vernünftigen Ende", so Bsirske. "Das ist wirklich noch offen."

Im Laufe des ersten Verhandlungstags der dritten Runde hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstag hinter verschlossenen Türen den finanziellen Gegenwert ihrer zahlreichen Einzelforderungen beziffert. Nunmehr solle in intensiven Gesprächen eine Annäherung in komplizierten Einzelfragen sondiert werden, sagte der Beamtenbund-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am Rande der Verhandlungen am Freitag. Die Verhandlungen seien "noch nicht über den Berg".

Silberbach betonte, es gebe einerseits Aufholbedarf der Länder-Angestellten gegenüber ihren Kollegen in Bund und Kommunen, für die 2018 ein stufenweiser Gehaltsaufschlag von 7,5 Prozent vereinbart worden war. Andererseits stünden die Länder als Arbeitgeber im Wettbewerb zur Lohnentwicklung in der Wirtschaft und müssten bei Neueinstellungen bessere Konditionen als bisher anbieten.

Zu den Knackpunkten gehört die Forderung der TdL, die aus einer besseren Eingruppierung einiger Berufsgruppen entstehenden Mehrkosten durch Einsparungen bei den übrigen Angestellten zu kompensieren. Weitere Knackpunkte sind die angestrebte bessere Bezahlung bei der unter Personalmangel leidenden Krankenpflege sowie die lineare Anhebung der Löhne.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".

Textgröße ändern: