Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl

Deutsche Tageszeitung - Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl

POLITIK 16.11.2024

Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Freien Wähler haben den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Der 53-Jährige wurde am Samstag bei einem Bundesparteitag im bayerischen Geiselwind einstimmig von den Delegierten gekürt. Kurz darauf wurde Aiwanger auch als Bundesvorsitzender der Freien Wähler im Amt bestätigt. Er erhielt 93,15 Prozent der Stimmen.

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Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und regiert mit seinen Freien Wählern mit der CSU Bayern. Der Niederbayer strebt bei der Bundestagswahl ein Direktmandat an und will im Erfolgsfall nach Berlin wechseln. Bei der Landtagswahl vor gut einem Jahr in Bayern konnte Aiwanger seinen Wahlkreis gewinnen.

Das Überschreiten der Fünfprozenthürde ist für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge in weiter Ferne. Die Partei will aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Aiwanger erklärte zum Ziel der Freien Wähler, zusammen mit Union und FDP die nächste Bundesregierung zu stellen.

Das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern, wo die Freien Wähler im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, war der größte Erfolg in der Geschichte der Partei. Die Wahlergebnisse in diesem Jahr fielen allerdings ernüchternd aus.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg verpassten die Freien Wähler mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament, in Thüringen holten sie 1,3 Prozent und in Sachsen 2,3 Prozent. Bei der Europawahl waren es 2,7 Prozent.

(W.Budayev--DTZ)

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.