Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Deutsche Tageszeitung - Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

POLITIK 16.11.2024

Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt / Foto: © AFP/Archiv

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Illingen erhielt der 57-Jährige 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Toscani steht seit Mai 2022 an der Spitze des Landesverbands. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans an, der die Landtagswahl im März 2022 deutlich gegen die SPD verloren hatte.

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Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Anke Rehlinger holten bei der Wahl die absolute Mehrheit, die CDU ist seitdem Oppositionsführerin im Landtag. Toscani ist zugleich Fraktionschef seiner Partei.

Der Politiker gehört dem Landtag seit 1999 an. Zuletzt war er zwischen 2018 und 2022 Präsident des Landtags. Ab 2009 leitete er verschiedene Ministerien. Dazu zählen die Ministerien für Inneres, Bildung, Finanzen und Justiz.

(W.Uljanov--DTZ)

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur aus der Ukraine, sondern auch im eigenen Land scharfe Kritik geerntet. Scholz habe die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin das gegeben, was er wolle, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in Onlinenetzwerken. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.