Deutsche Tageszeitung - Haftstrafen wegen Vertuschung nach Anschlag auf jüdisches Zentrum in Argentinien

Haftstrafen wegen Vertuschung nach Anschlag auf jüdisches Zentrum in Argentinien


Haftstrafen wegen Vertuschung nach Anschlag auf jüdisches Zentrum in Argentinien
Haftstrafen wegen Vertuschung nach Anschlag auf jüdisches Zentrum in Argentinien / Foto: ©

25 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires sind ein früherer argentinischer Untersuchungsrichter und ein Ex-Geheimdienstchef schuldig gesprochen worden, die Hintergründe der Tat vertuscht zu haben. Argentiniens früherer Staatschef Carlos Menem wurde am Donnerstag dagegen von dem Vorwurf freigesprochen, die Aktion zum Schutz der Täter angeordnet zu haben.

Textgröße ändern:

Ein Gericht in Buenos Aires verurteilte den früheren Richter Juan Galeano, der die Ermittlungen zu dem Anschlag jahrelang geleitet hatte, zu sechs Jahren Haft. Menems früherer Geheimdienstchef Hugo Anzorreguy wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Bei dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia im Jahr 1994 waren 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen für den schlimmsten Anschlag in der Geschichte Argentiniens zur Rechenschaft gezogen. Für argentinische Ermittler und Israel führt die Spur zum Iran und zur libanesischen Hisbollah-Miliz.

Die Ermittlungen wurden immer wieder von politischer Einflussnahme behindert. So wurde die sogenannte syrische Spur um den syrischstämmigen Geschäftsmann und Menem-Freund Alberto Kanoore Edul nicht weiterverfolgt. Dieser und weitere Geschäftsleute sollen, so der Verdacht, das Material für den Bau der Bombe besorgt haben.

Der damalige Untersuchungsrichter Galeano wurde nun schuldig gesprochen, einem Gebrauchtwagenhändler nach dem Anschlag 400.000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser fälschlicherweise Polizisten beschuldigt. Der Gebrauchtwagenhändler hatte damals das Fahrzeug verkauft, in dem die Bombe detonierte. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Menem vier Jahre Gefängnis gefordert. Sie hatte dem Staatschef der Jahre 1989 bis 1999 vorgeworfen, die Vertuschungsaktion angeordnet zu haben. Der 88-Jährige wurde aber freigesprochen. Er hatte während des Prozesses weitgehend geschwiegen und dies mit Staatsgeheimnissen begründet.

Wegen des Amia-Anschlags wurde 2017 in einem getrennten Verfahren auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007 bis 2015) angeklagt. Auch ihr wird Strafvereitelung zur Last gelegt. Sie soll versucht haben, iranische Verdächtige im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.

Hamas-Chef Sinwar: Sind bereit für "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel

Die Hamas ist nach den Worten ihres Chefs Jahja Sinwar bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel. "Wir haben uns darauf vorbereitet, einen langen Abnutzungskrieg zu führen, der den politischen Willen des Feindes brechen wird", sagte der Chef des Politbüros der Hamas am Montag in einer an die Huthi-Miliz im Jemen gerichteten Botschaft.

Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus

Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.

Textgröße ändern: