PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Deutsche Tageszeitung - PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

POLITIK 15.11.2024

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Textgröße ändern:

Der zum Prozessauftakt im Juli 58-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft vor rund fünf Jahren unter anderem auch vergeblich versucht haben, eine Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Laut Sprecherin bezeichnete das Gericht den Angeklagten in der Urteilsbegründung als "Geldeintreiber der PKK in Bremen". Er sei ein wichtiges Bindeglied in der Organisation gewesen.

Eine Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung lehnte das Gericht demnach mangels wahrheitsgetreuer Einlassungen und fehlender Distanzierung ab. So räumte der Angeklagte während des Staatsschutzprozesses zwar ein, Spenden gesammelt zu haben. Er bestritt aber, dass diese für die PKK bestimmt waren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind möglich. Das Oberlandesgericht in Hamburg übernimmt auch Staatsschutzverfahren aus den Bundesländern Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

(L.Møller--DTZ)

Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der dreitägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Im Fokus stehen gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten und die inhaltliche Positionierung für den Wahlkampf. Zudem wird eine neue Parteispitze gewählt.

De Gaulle schrieb mit 14 über Feldzug gegen Deutsche - Manuskript wird versteigert

Frankreichs späterer General und Staatschef Charles de Gaulle war gerade mal 14 Jahre alt, als er sich ausdachte, wie er an der Spitze der französischen Armee eine deutsche Invasion abwehren würde - und dies bereits im Jahr 1905. Das gut 20-seitige Originalmanuskript von de Gaulle soll am 16. Dezember in Paris versteigert werden, wie das Auktionshaus Artcurial am Freitag in Paris mitteilte.

Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.

Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.