Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel

Deutsche Tageszeitung - Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel

POLITIK 15.11.2024

Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen in Deutschland befürchten drastische finanzielle Folgen wegen des fehlenden Bundeshaushalts für 2025. Den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Bescheide seien unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war es vor ihrem Ende jedoch nicht gelungen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen.

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Es sei nun unklar, was aus diesen Geldern werde, sagte Dedy. "Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen." Er sorge sich vor allem um Projekte, die für die Wärmewende vor Ort gedacht waren - also um öffentliche Gebäude zu sanieren oder Fernwärmenetze auszubauen. Allein in diesen Fällen gehe es um Gelder in Milliardenhöhe.

"Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis", warnte Dedy. Erforderlich sei nun von allen Parteien im Bundestag schon jetzt das "glasklare Bekenntnis", dass sich die Städte auf die Zusagen des Bundes verlassen könnten.

(O.Zhukova--DTZ)

Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht

Die französische Kulturministerin Rachida Dati soll sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, die Entscheidung liegt nun bei den Untersuchungsrichtern. Die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin steht unter Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von der Firma Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renaultchef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der dreitägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Im Fokus stehen gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten und die inhaltliche Positionierung für den Wahlkampf. Zudem wird eine neue Parteispitze gewählt.

De Gaulle schrieb mit 14 über Feldzug gegen Deutsche - Manuskript wird versteigert

Frankreichs späterer General und Staatschef Charles de Gaulle war gerade mal 14 Jahre alt, als er sich ausdachte, wie er an der Spitze der französischen Armee eine deutsche Invasion abwehren würde - und dies bereits im Jahr 1905. Das gut 20-seitige Originalmanuskript von de Gaulle soll am 16. Dezember in Paris versteigert werden, wie das Auktionshaus Artcurial am Freitag in Paris mitteilte.

Kreml: Kein Ukraine-Abkommen ohne Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml am Freitag in Moskau.